Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Online-Shop Verpackungspartner24 der ShopSmart24 GmbH
www.verpackungspartner24.de
betrieben von
ShopSmart24 GmbH
Buchenweg 27
Gelnhausen 63571
E-Mail: info@verpackungspartner24.de
Telefonnummer: +4960516019980
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen uns, der
Verpackungspartner24 – ShopSmart24 GmbH
(im Folgenden „Anbieter“ genannt)
und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden „Käufer“ oder „Kunde“) über den Online-Shop unter der Webseite von Verpackungspartner24 oder über andere Online-Verkaufsplattformen (z. B. Amazon, eBay, Webshop) geschlossen werden.
1.2 Die AGB unterscheiden, soweit erforderlich, zwischen Verträgen mit Verbrauchern (B2C) und Unternehmern (B2B).
• Verbraucher sind natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
• Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen. Ein Schweigen unsererseits auf etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden bedeutet keine Zustimmung.
1.4 Individuelle Absprachen, Nebenabreden und Sondervereinbarungen zwischen dem Käufer und dem Anbieter haben Vorrang vor diesen AGB, sofern sie schriftlich (z. B. Brief, E-Mail) vereinbart wurden.
1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt) sind mindestens in Textform an uns zu richten, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation und Bewerbung von Waren (z. B. Kartonagen, Stretchfolien, Luftpolsterfolien usw.) in unserem Online-Shop und/oder auf anderen Verkaufsplattformen stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
2.2 Der Kunde kann Produkte aus unserem Sortiment auswählen und diese über das Online-Bestellformular, per Telefon oder per E-Mail verbindlich bestellen. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein rechtlich bindendes Angebot ab.
2.3 Wir bestätigen den Zugang der Bestellung in der Regel innerhalb von 72 Stunden per E-Mail („Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Kaufangebots dar, es sei denn, wir erklären darin neben dem Zugang auch ausdrücklich die Annahme.
2.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden ausdrücklich annehmen (z. B. durch eine gesonderte Auftrags- oder Versandbestätigung per E-Mail) oder wenn wir die Ware ohne gesonderte Bestätigung an den Kunden versenden.
2.5 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.6 Beim Abschluss eines Abonnementvertrags (z. B. regelmäßige Lieferungen von Verpackungsmaterialien) verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden die vereinbarten Produkte für die Dauer der Vertragslaufzeit in den vereinbarten Intervallen zu liefern. Sonderkonditionen oder Rabatte gelten nur für die jeweils vereinbarte Liefermenge und -laufzeit, sofern nicht schriftlich etwas anderes bestimmt wurde.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle in unserem Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich:
• Für Verbraucher (B2C) als Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten, sofern nichts anderes angegeben ist.
• Für Unternehmer (B2B) als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und Versandkosten, sofern nichts anderes angegeben ist.
3.2 Die Höhe der Versandkosten wird im Bestellvorgang angegeben und kann sich nach Gewicht, Größe und Bestimmungsort der Ware richten. Sofern keine konkrete Pauschale ausgewiesen ist, werden die tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet.
3.3 Die verfügbaren Zahlungsmethoden (z. B. PayPal, Vorkasse, Kreditkarte, Rechnungskauf) werden dem Kunden im Online-Shop angezeigt. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsmethoden bei Neukunden oder in Einzelfällen auszuschließen oder nur gegen Vorkasse zu liefern.
3.4 Der Kaufpreis ist, sofern nichts anderes vereinbart, mit Vertragsschluss fällig. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
3.5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur in dem Umfang zu, wie sie gesetzlich vorgesehen oder von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Lieferung, Gefahrübergang und Annahmeverzug
4.1 Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, ab unserem Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
4.2 Die Lieferzeit ergibt sich aus den jeweiligen Angaben im Online-Shop oder aus der Auftragsbestätigung. Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise ein konkreter Liefertermin ausdrücklich zugesagt wurde.
4.3 Ist der Käufer Verbraucher (B2C), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit Übergabe der Ware an den Käufer oder an einen von ihm bestimmten Empfänger über.
4.4 Ist der Käufer Unternehmer (B2B), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bereits mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Versendung bestimmte Person über (Versendungskauf).
4.5 Sofern der Käufer in Annahmeverzug gerät oder er die Annahme der Lieferung verweigert, sind wir berechtigt, Ersatz des uns dadurch entstandenen Schadens (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag und aus laufenden Geschäftsbeziehungen behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
5.2 Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Ware an Dritte ist während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts unzulässig.
5.3 Ist der Käufer Unternehmer (B2B), darf er die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. In diesem Fall gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen über den verlängerten Eigentumsvorbehalt (z. B. Vorausabtretung der Kaufpreisforderungen an uns).
6. Widerrufsrecht für Verbraucher (B2C)
(Wichtig: Dieser Abschnitt gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.)
6.1 Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Die Einzelheiten hierzu (insbesondere Fristbeginn, Ausnahmen, Rechtsfolgen) richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 312g, 355 ff. BGB).
6.2 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Weiterhin kann das Widerrufsrecht in bestimmten Fällen vorzeitig erlöschen (z. B. bei versiegelter Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene, sobald die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde).
6.3 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (einschließlich der Lieferkosten, sofern diese gesetzlich zu erstatten sind), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit im Folgenden nichts Abweichendes geregelt ist.
7.2 Verbraucher (B2C) können Mängel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren (ab Erhalt der Ware) geltend machen.
7.3 Unternehmer (B2B) sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Unterbleibt eine rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer 12 Monate ab Ablieferung, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften längere Fristen vorsehen.
7.4 Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 9 dieser AGB.
8. Retouren und freiwillige Rücknahme (nicht zu verwechseln mit Widerruf B2C)
8.1 Im B2B-Geschäft gilt: Ordnungsgemäß gelieferte, mangelfreie Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenommen, es sei denn, wir stimmen einer Rücknahme aus Kulanz ausdrücklich und vorab (schriftlich) zu. In diesem Fall können wir eine angemessene Bearbeitungsgebühr verlangen.
8.2 Sonderanfertigungen oder auf spezielle Kundenwünsche zugeschnittene Produkte sind von einer Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein gesetzlicher Mangel oder eine andere gesetzliche Pflicht zur Rücknahme besteht.
8.3 Für Verbraucher (B2C) gelten im Falle des gesetzlichen Widerrufsrechts die Regelungen aus Ziffer 6 dieser AGB; eine darüber hinausgehende freiwillige Rücknahme bieten wir – falls überhaupt – nur nach eigenem Ermessen an.
9. Haftung
9.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Sie gelten nicht, sofern wir eine Garantie übernommen haben oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
9.4 Ein Recht des Käufers zum Rücktritt (oder zur Kündigung), das nicht auf einem Mangel beruht, ist ausgeschlossen, soweit keine Pflichtverletzung des Anbieters vorliegt.
10. Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Käufers zum Zweck der Vertragsabwicklung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzinformationen, die auf unserer Webseite abrufbar sind.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Ist der Käufer Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Käufer nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
11.3 Handelt es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz (sofern gesetzlich zulässig).
12. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr
finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit, sofern wir dies nicht individuell anbieten.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
13.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
